Unsere Anträge an den Stadtrat zum Thema Lärmschutz und Lärmsanierung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

viele Anwohner der Autobahn und der B 9 haben sich in unserer Bürgerversammlung mit der Bitte an uns gewandt, für einen wirksamen Lärmschutz an A 61 und B 9 zu streiten.

Wir haben uns gründlich informiert und über die Erkenntnisse in einer weiteren Versammlung berichtet, so über die Pläne zum dreispurigen Ausbau der A 61. Wir unterstützen auch aktiv die Bürgerinitiative B 9 in Speyer-West, in dem wir z.B unser Lärmmessgerät zur Verfügung stellten und diejenigen Wünsche der Bürgerinitiative in den Stadtrat eingebracht haben, die im wachsweichen Antrag einer anderen Partei unterschlagen wurden.

Mit diesem Flugblatt wollen wir Ihnen unseren Antrag an den Speyerer Stadtrat vorstellen, der in den Verkehrsausschuss verwiesen wurde. Unser Appell: Besuchen Sie die Bürgerversammlung des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz zum dreispurigen Ausbaumaß an der A 61 am Montag, den 11. Juni 2007, 19 Uhr, in der Mehrzweckhalle Speyer-Nord. Zeigen Sie ihr Interesse an einem wirksamen Lärmschutz - wie in Österreich oder der Schweiz - statt eines Lärmschutz-Schmalspurausbaus, wie er die Bürger an der B 9 in Speyer-West heute quält und an der Gesundheit schädigt.

In anderer Sache hat unser Protest dazu geführt, dass, nachdem seit Jahren die Keller vieler Bürger nördlich der Autobahn regelmäßig überschwemmt wurden, der zweite teilweise eingestürzte Kanal dort "wiederentdeckt" und saniert wurde und weitere Reparaturen vorgenommen wurden.

Jetzt geht es aber um schwierigere Ziele, da müssen auch die Bürger selbst mitmachen.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Ableiter, Frank Ableiter, Karin Hofmann, Rainer Hofmann, Vorstände der BGS-SP-Nord

Anträge

An den
Oberbürgermeister der Stadt Speyer
Maximilianstr. 100
67346 Speyer

Speyer, den 26. April 2007

Anträge zur A 61:
Schutz der Gesundheit der Bürger und Steigerung der Lebensqualität durch Lärmsanierung der A 61 

Sehr geehrter Herr Schineller,

sehr geehrte Stadträte von Speyer,

damit Menschen gesund wohnen können, soll der Lärm in Wohngebieten tagsüber nicht über 55 Dezibel (A) , nachts nicht über 45 Dezibel (A) liegen.

Ist der Lärm lauter, kommt es zu Beeinträchtigungen der Lebensqualität. Bei starkem Lärm kommt es auch zu Gesundheitsschäden. Nun ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen, dass Gesundheitsschäden schon ab 60 Dezibel (A) eintreten. Dann steigt nämlich bereits die Zahl der Herz- und Kreislauferkrankungen um 20% im Vergleich zu ruhigen Wohngebieten.

An der A 61, über die sich schon im Jahr 2005 am Tag (Rheinbrücke) 49.200 Wagen wälzten, davon 20% LKW, werden diese Grenzwerte schon lange überschritten. Die vorhandene Lärmschutzwand ist extrem ineffektiv, sie senkt den Lärmpegel wohl nicht einmal um 5 Dezibel (A).

Private Messungen haben Werte von 70 Dezibel (A) und mehr ergeben.

1. Wir beantragen daher zum Schutz der Gesundheit der Bürger zunächst auf Kosten der Stadt Speyer entlang der A 61 Lärmmessungen mit amtlich geeichten Messgeräten vornehmen zu lassen, um zunächst die Belastung der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger objektiv festzustellen. Die Verschuldung soll entsprechend angehoben werden.

Diese Messung betrachten wir als wichtige Voraussetzung, um in Verhandlungen - notfalls im Streitweg - mit dem Land und dem Bund eine wirksame Lärmsanierung zu erreichen.

2. Die Bürger, z.B. aus dem Schlehdornweg, haben uns bei unseren beiden Bürgerversammlungen auch von erheblichem von der A 61 ausgehendem Abgasgestank berichtet. Wir beantragen daher, dass die Stadt Speyer ebenso auch die Abgaswerte, insbesondere Benzol, Stickoxide und den krebserregenden Feinstaub messen lässt.

3. Beschließen soll der Stadtrat auch folgendes:

Bei dem geplanten dreispurigen Ausbau der A 61 (insgesamt sollen künftig also LKW und PKW auf 6 Spuren durch unsere Stadt donnern) verlangt die Stadt Speyer für ihre Bürger Lärmschutzwände in solcher Qualität, dass beim heutigen und beim für 2020 prognostizierten Verkehr ein Lärmwert von maximal 55 Dezibel (A) am Tag und von 45 Dezibel (A) in der Nacht erreicht werden.

Vorbild sind für uns die Lärmschutzsanierungen, wie sie in der Schweiz und auch in Österreich mit Mauteinnahmen Stück für Stück durchgeführt werden.

So hat Österreich zwischen 1983 und 2004 nachträglich 2.500.000 Quadratmeter Lärmschutzwände gebaut und 200.000 Lärmschutzfenster finanziert.

Eine Lärmschutzwand, die die Sichtlinie zum Auto unterbricht (gleiche Höhe wie die Lärmquelle) mindert den Lärm um 5 dB(A). Das ist in Speyer-Nord nicht einmal erreicht. Bei zunehmender Höhe kann eine Wirkung bis 20 dB(A) erreicht werden.

Nicht die Grenzwerte, bei deren Überschreiten sofort die Gesundheitsbeschädigung beginnt, 59 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht, sondern ein gesundes und qualitätvolles Wohnen sind unser Ziel, also Werte von 55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts.

Dadurch, dass die Autobahn auf einem Damm geführt wird, streut der Lärm in die ganze Siedlung. In Speyer-Nord muss deshalb, wenn gute Werte nicht anders zu erreichen sind, wie in Zürich oder Unterengstringen eine 7 Meter hohe Hochleistungslärmschutzwand gebaut werden.

Finanzierung:

Von den 5,8 Milliarden Euro (=5.800 Millionen), die 2004 für Bau und Unterhalt von Bundes- und Landstraßen ausgegeben wurden, flossen nur 184 Millionen in den Lärmschutz und davon 170 Millionen bei Neubauten und nur 14 Millionen in Lärmsanierung. Dies muss wie in Österreich und vor allem der Schweiz zugunsten der Gesundheit der Bürger geändert werden.

4. Bis zur Umsetzung echten Lärmschutzes fordern wir eine permanente Überwachung von LKW und PKW mit Begrenzung auf 70 bzw. 100 km/h.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Ableiter

Forderungen die die BGS für die Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerinitiative in Speyer-West zur Verbesserung des Lärmschutzes an B 9 und B 39 in den Stadtrat eingebracht hat

Der Stadtrat von Speyer möge folgendes beschließen:

1. Die Stadt Speyer fordert für ihre Bürger an der B 9 und der B 39 Lärmschutzwände in solcher Qualität, dass beim heutigen und beim für 2020 prognostizierten Verkehr ein Lärmwert von maximal 55 Dezibel (A) am Tag und von 45 Dezibel (A) in der Nacht erreicht wird.
2. Um die Bemessung für die notwendigen verbesserten Lärmschutzwände oder gegebenenfalls für eine Leichtbauüberdachung herauszufinden, sollen hierfür geeignete Lärmschutzmessungen entlang von B 9 und B 39 durch die Stadt Speyer veranlasst werden.
3. Als Sofortmaßnahmen fordert die Stadt Speyer
   1. eine Bemautung der B 9 mindestens vom Autobahnkreuz Speyer bis zur Brücke nach Karlsruhe mit dem höchstmöglichen Gebührensatz,
   2. ein komplettes Nachtfahrverbot, weil das bisherige unwirksam ist und wirksame Kontrollmaßnahmen,
   3. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km für PKW und LKW überwacht durch festinstallierte Geschwindigkeitsmessgeräte,
   4. ein Überholverbot für LKW ab der Abfahrt West.
4. Um die Umweltbelastung der Bürger festzustellen soll die Stadtverwaltung auch die Abgaswerte, insbesondere Benzol, Stickoxide und den krebserregenden Feinstaub messen lassen.
5. Wir fordern eine Messstelle für den Verkehr auf der B 9, die nicht nur den Verkehr vor Speyer und nach Speyer, sondern ganz konkret die Verkehrsbelastung der Speyerer in Speyer-West misst.

Ergänzungsantrag der BGS in der Stadtratssitzung vom 24. Mai 2007

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